Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen von Lines & Dots GmbH
(Version 1.0 gültig ab 1. März 2020)

Allgemeines
Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen («Bedingungen») gelten für alle Aufträge an
Lines & Dots GmbH betreffend die Lieferung von Produkten («Produkten») oder die Erbringung von
Leistungen («Leistungen»), unter Ausschluss aller anderen Bedingungen. Allgemeine
Geschäftsbedingungen, sonstige Bedingungen und Fristen des Kunden sind nicht anwendbar, sofern
sie von Lines & Dots GmbH nicht im Einzelfall schriftlich akzeptiert worden sind.
Anfragen von Lines & Dots GmbH, auch wenn sie als Angebote bezeichnet sein sollten, sind
unverbindlich und verstehen sich als Einladung zur Offertstellung.
Ein Vertrag («Vertrag») kommt erst dann gültig zustande, wenn Lines & Dots GmbH den Auftrag des
Kunden entweder schriftlich oder durch die Erfüllung des Vertrages, je nachdem was früher erfolgt,
annimmt. Aufträge dürfen ausschliesslich aufgrund schriftlicher Genehmigung von Lines & Dots
GmbH GmbH annulliert werden. Wenn der Kunde eine kurzfristige Lieferung/Leistung wünscht und
Lines & Dots GmbH sich damit einverstanden erklärt, dann akzeptiert der Kunde, dass die Rechnung,
zusammen mit den allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, die Vertragsgrundlage bildet.
Die Preisinformationen und technischen Angaben in den Lines & Dots GmbH -Preislisten und
Broschüren sind unverbindlich.

Preise und Einfuhrbeschränkungen
Der Preis (Preis) der Waren ist in unserem zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung gültigen Angebot oder
einem anderen Preis, den wir schriftlich vereinbaren, angegeben.
Sie haben keinen Anspruch auf Preisnachlässe. Sämtliche Preisnachlässe liegen in dem Ermessen
von Lines & Dots GmbH.
Vorbehältlich anderslautender schriftlicher Abrede hat der Kunde auf eigene Gefahr und Kosten
Einfuhrlizenzen und andere behördliche Genehmigungen für den Produktvertrieb zu erwerben.
Zahlungsbedingungen
Vorbehältlich anderslautender schriftlicher Abrede muss die Zahlung wie folgt erfolgen:

3.1 Anzahlung über 50% des Totalbetrages zzgl. MwSt.bei Auftragsbestätigung, welche sofort fällig
wird und am gleichen Tag zu zahlen ist.(„Zahlungsfrist“)

3.2 Restzahlung der ausstehenden Beträge zzgl. MwSt. vor Auslieferung oder Abholung der
Ware. („Zahlungsfrist“). Die Ware kann nach voriger Absprache vom Kunden vor Auslieferung
zur Qualitätskontrolle inspiziert werden. Es werden keine Waren freigegeben, bevor die
vollständige Rechnung nicht beglichenwurde.
Die Rechnungen sind ohne jeden Abzug in der Fakturawährung auf das in der Rechnung angegebene
Konto erfolgen. Die Verrechnung durch den Kunden mit Forderungen gegen Lines & Dots GmbH ist in
jedem Fall ausgeschlossen.
Der Kunde gerät mit Ablauf der Zahlungsfrist ohne Weiteres in Verzug. Der von diesem Zeitpunkt an
geschuldeten Verzugszins liegt bei 5% pro Jahr. Der Kunde hat Lines & Dots GmbH für sämtliche
nachweisbaren Kosten, die Lines & Dots GmbH oder dem Lines & Dots GmbH -Vertreter bei der
Eintreibung unbeglichener Rechnungsbeträge entstanden sind, zu entschädigen.
Zahlungsunfähigkeit und Vertragsbruch des Kunden
Unbeschadet aller anderen Rechte und Rechtsmittel, die Lines & Dots GmbH besitzt, darf Lines &
Dots GmbH (a) die Lieferung von Produkten und/oder die Erbringung von Leistungen ohne
Haftungsübernahme einstellen, (b) vom Kunden Schadensersatz verlangen und (c) die Zahlung aller
Zahlungssausstände beschleunigen bzw. einklagen, wenn der Kunde (i) eine freiwillige Vereinbarung
mit seinen Gläubigern schliesst oder einer administrativen Anordnung unterworfen ist, Konkurs oder
Liquidation anmeldet, zur Abwicklung gezwungen wird, (ii) seine Betriebstätigkeiten einstellt oder
einzustellen droht, (iii) seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt und diesen Zustand
nicht innerhalb einer von Lines & Dots GmbH gesetzten Frist behebt oder (iv) ein Konkursverwalter
oder ein Zwangsverwalter für das Vermögen des Kunden bezeichnet wird.
Lieferung
Lines & Dots GmbH bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen um fristgemässe
Produktlieferung bzw. Leistungserbringung. Die Fristen sind jedoch unverbindlich. Lines & Dots GmbH
benachrichtigt den Kunden unverzüglich über jede Verzögerung.
Einmal getätigte Bestellungen sind vom Kunden auch dann anzunehmen, wenn deren Lieferung mit
Verzögerung erfolgt. Dem Kunden steht bei Verzögerung kein Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten
und/oder Schadenersatzansprüche geltend zu machen.
Vorbehältlich anderslautender schriftlicher Abrede sind Teillieferungen oder Teilsendungen gestattet.
Jede Teillieferung oder Teilsendung gilt als ein getrennter Vertrag.
Mengenabweichungen bis zu höchstens 3% der zu liefernden Gesamtmenge – nicht der gelieferten
Teilmengen – sind zulässig.
Wenn der Kunde die Produktlieferung nicht annimmt, darf Lines & Dots GmbH insbesondere, aber
nicht ausschliesslich (i) die Produkte einlagern und dem Kunden die Lagerungskosten in Rechnung
stellen oder (ii) nach Benachrichtigung des Kunden die Produkte zum höchsten erzielbaren Preis
weiterverkaufen und dem Kunden die Differenz zwischen dem Vertragspreis und dem Preis, zu dem
das Produkt weiterverkauft wurde, zuzüglich der Lagerungs- und Verkaufskosten berechnen.
Übergang von Nutzen und Gefahr und Eigentumsvorbehalt
Nutzen und Gefahr gehen gemäss den Bestimmungen des jeweiligen Vertrages und den im Vertrag
angegebenen jeweils geltenden Incoterms auf den Kunden über.
Ungeachtet der Lieferung und dem Übergang von Nutzen und Gefahr bleibt Lines & Dots GmbH
Eigentümerin der Produkte, bis Lines & Dots GmbH den vollen Preis der Produkte sowie alle anderen
Beträge im Zusammenhang mit dem Vertrag, der mit dem Kunden geschlossen wurde, empfangen
hat („Eigentumsvorbehalt“). Der Kunde ist verpflichtet, bei Massnahmen, die zum Schutz des
Eigentums der Lines & Dots GmbH erforderlich sind, mitzuwirken; insbesondere ermächtigt er Lines &
Dots GmbH mit Abschluss des Vertrages, auf Kosten des Kunden die Eintragung oder Vormerkung
des Eigentumsvorbehalts in öffentlichen Registern, Büchern oder dergleichen gemäss den
betreffenden Landesgesetzen vorzunehmen und alle diesbezüglichen Formalitäten zuerfüllen.
Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts muss der Kunde die Produkte so behandeln, dass sie
als Eigentum von Lines & Dots GmbH identifiziert werden können. Der Kunde wird die Produkte auf
seine Kosten instandhalten und muss sie nach der Lieferung auf eigene Kosten gegen sämtliche
handelsübliche Risiken versichern lassen.
Wenn der Kunde es unterlässt, fristgerecht an Lines & Dots GmbH zu zahlen, behält Lines & Dots
GmbH sich das Recht vor auf unverzügliche Rückforderung aller gelieferten Produkte. Der Kunde
gewährt Lines & Dots GmbH und den Mitarbeitern, den Vertretern und den Zulieferern von Lines &
Dots GmbH das unwiderrufliche Recht, alle Räumlichkeiten, in denen sich die Produkte befinden,
ohne Vorankündigung zu diesem Zweck zu betreten.
Wird ein Produkt vom Kunden verkauft, bevor der Kunde es ganz bezahlt hat, muss der Kunde den
Verkaufserlös für Lines & Dots GmbH einbehalten. Der Eigentumsvorbehalt von Lines & Dots GmbH
gegenüber dem Kunden geht durch den Weiterverkauf nicht unter. Der Kunde tritt Lines & Dots GmbH
hiermit den Kaufpreisanspruch aus einem Weiterverkauf an Dritte ab und verpflichtet sich, den Dritten
vor dieser Zession umgehend zu verständigen.
Bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit fremden Sachen durch den Kunden erwirbt
Lines & Dots GmbH Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Rechnungswerts der Ware
von Lines & Dots GmbH zu demjenigen der vom Kunden benutzten anderen Sachen im Zeitpunkt der
Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entspricht.
Wird das Produkt mit einer Hauptsache des Kunden oder Dritter verbunden oder vermischt, so
überträgt der Kunde darüber hinaus hiermit seine Rechte an der neuen Sache an Lines & Dots GmbH.
Verbindet oder vermischt der Kunde das Produkt entgeltlich mit einer Hauptsache Dritter, so tritt er
hiermit schon jetzt seine Vergütungsansprüche gegen den Dritten an Lines & Dots GmbH ab.
Der Kunde ist berechtigt, die im Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im Rahmen eines geordneten
Geschäftsbetriebs weiterzuveräussern, jedoch nur im Rahmen eines angemessenen Preises, der
nicht überteuert sein darf. Veräussert der Kunde seinerseits, ohne den vollständigen Kaufpreis im
Voraus oder Zug um Zug gegen Übergabe der Kaufsache zu erhalten, so hat er mit seinen Kunden
einen Eigentumsvorbehalt zugunsten von Lines & Dots GmbH entsprechend diesen Bedingungen zu
vereinbaren. Der Kunde tritt hiermit seine Forderungen aus dieser Weiterveräusserung sowie die
Rechte aus dem von ihm vereinbarten Eigentumsvorbehalt an Lines & Dots GmbH ab. Er ist auf
Verlangen von Lines & Dots GmbH verpflichtet, den Erwerbern die Abtretung bekannt zu geben und
Lines & Dots GmbH die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen die Erwerber erforderlichen
Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen.
Der Kunde ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung nur
ermächtigt, solange er seine Verbindlichkeiten gegenüber Lines & Dots GmbH ordnungsgemäss
erfüllt.
Übersteigt der Wert der Lines & Dots GmbH überlassenen Sicherheiten die Forderungen von Lines &
Dots GmbH, so ist Lines & Dots GmbH auf Verlangen des Kunden zur Freigabe von Sicherheiten
nach Wahl vom Lines & Dots GmbH verpflichtet.
Prüfung und Ab-/Annahme
Bei Erhalt der Produkte und/oder Erbringung der Leistung untersucht der Kunde die
Produkte/Leistungen auf Mängel.
Der Kunde teilt Lines & Dots GmbH unverzüglich schriftlich sämtliche Mängel mit, jedoch spätestens
binnen acht (8) Stunden ab Erhalt der Produkte/Erbringung der Leistungen, bzw. – bei verborgenen
Mängeln – sofort nach deren Entdeckung. Andernfalls gelten die Produkte oder Leistungen als vom
Kunden genehmigt und abgenommen. Bei nicht fristgerechter Mitteilung von Mängeln verliert der
Kunde alle Rechte auf Gewährleistung, Schadenersatz und Vertragsanfechtung wegen
Mangelhaftigkeit des Leistungsgegenstandes.
Rechtzeitige Mängelanzeigen befreien den Kunden nicht von seiner Verpflichtung zur Bezahlung und
Annahme aller Produkte und/oder Leistungen, die er bestellt hat.
Gewährleistung und Haftung für Mängel
Lines & Dots GmbH übernimmt hiermit ausdrücklich keine Gewähr und Haftung für Mängel an
sämtlichen Produkten. Insbesondere weist Lines & Dots GmbH hiermit darauf hin, dass jegliche sterile
Produkte nicht in einem sterilen Umfeld angewendet werden dürfen. Jeder Mangel ist Lines & Dots
GmbH gemäss Ziff. 7 rechtzeitig anzuzeigen. Die Gewährleistungspflicht von Lines & Dots GmbH gilt
insbesondere nicht für Mängel an den gelieferten Produkten, die zurückzuführen sind auf (i) nicht
genehmigte, ungeeignete oder unsachgemässe Anwendung der Produkte durch den Kunden oder
Dritte oder (ii) auf Fahrlässigkeit im Anwendungsbereich der Produkte durch den Kunden oder Dritte
oder (iii) andere Gründe ausserhalb des Einflussbereichs von Lines & Dots GmbH. Im
Gewährleistungsfall darf Lines & Dots GmbH im eigenen Ermessen die Produkte oder Leistungen
oder einen Teil derselben ersetzen, reparieren oder neu liefern. Alle weitergehenden Ansprüche des
Kunden, insbesondere Schadenersatzansprüche aller Art ausgeschlossen.
Retoursendungen an Lines & Dots GmbH im Rahmen eines Gewährleistung Falles können
ausschliesslich nach der schriftlichen Genehmigung und nach dem Erhalt der einschlägigen
Anweisungen von Lines & Dots GmbH vorgenommen werden. Die Versandkosten werden vom
Kunden bezahlt. Die Retoursendungen gehen immer auf Gefahr und Kosten des Kunden.
Generelle(r) Haftungausschluss und- begrenzung
Alle Fälle von Vertragsverletzungen und deren Rechtsfolgen sowie alle Ansprüche des Kunden,
gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, sind in diesen Bedingungen abschliessend
geregelt. Insbesondere sind alle nicht ausdrücklich genannten Ansprüche auf Schadenersatz,
Minderung, Aufhebung des Vertrages oder Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. In keinem Fall
bestehen Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst
entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungsverluste, Verlust von Aufträgen,
entgangener Gewinn, sowie von anderen mittelbaren oder unmittelbaren Schäden. Dieser
Haftungsausschluss gilt nicht, soweit ihm zwingendes Recht entgegensteht.
Höhere Gewalt
Unvorhersehbare Betriebsstörungen, Lieferfristüberschreitungen oder Lieferausfälle durch Lieferanten
von Lines & Dots GmbH, Arbeitskräfte-, Energie- oder Rohstoffmangel, Streiks, Aussperrungen,
Schwierigkeiten bei der Transportmittelbeschaffung, Verkehrsstörungen, behördliche Verfügungen
und alle Fälle höherer Gewalt befreien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung Lines
& Dots GmbH von der Verpflichtung zur Lieferung.
Wird dadurch die Lieferung der Ware um mehr als neunzig (90) Tage verzögert, so ist jede Partei
berechtigt, hinsichtlich der von der Lieferungsstörung betroffenen Menge vom Vertrag
zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche der Parteien werden ausdrücklich ausgeschlossen.
Verpackungsmaterial
Lines & Dots GmbH nimmt kein Verpackungs- und Beförderungsmaterial zurück.
Der Kunde hat das Verpackungsmaterial auf eigene Kosten zu entsorgen. Das Verpackungsmaterial
kann fremdsprachig sein.
Kündigung
Der Kaufvertrag kann einseitig durch den Lines & Dots GmbH gekündigt werden.
Verschiedenes
Die vorliegenden Bedingungen bilden einen integrierenden Bestandteil des jeweiligen Vertrages
zwischen Lines & Dots GmbH und dem Kunden.
Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen bedürfen der schriftlichen Annahme seitens
Lines & Dots GmbH
Sollte Lines & Dots GmbH ihre vertraglichen Rechte nicht wahrnehmen oder durchsetzen, gilt dies
nicht als Verzicht auf diese Rechte und Lines & Dots GmbH kann diese Rechte jederzeit später
durchsetzen oder ausüben.
Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam oder
undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit dieser Bedingungen und die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Der Kunde darf ohne die schriftliche Zustimmung von Lines & Dots GmbH weder den Vertrag noch
Rechte und Pflichten daraus abtreten.
Einhaltung von Exportkontrollbestimmungen
Die Vertragserfüllung durch die Lines & Dots GmbH steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung
keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften des
Aussenwirtschaftsrechts, insbesondere Exportkontrollbestimmungen, sowie keine Embargos oder
sonstige Sanktionen entgegenstehen.
Der Kunde hat bei Weitergabe/beim Weiterverkauf der von der Lines & Dots GmbH gelieferten
Produkte an Dritte im In- und Ausland die jeweils anwendbaren Vorschriften des nationalen und
internationalen (Re-)Exportkontrollrechts einzuhalten. In jedem Fall hat er dabei die (Re-)
Exportkontrollvorschriften der Schweiz, der Europäischen Union sowie der Vereinigten Staaten von
Amerika einzuhalten.
Sofern für Exportkontrollprüfungen erforderlich, wird der Kunde der Lines & Dots GmbH nach
Aufforderung unverzüglich alle Informationen über Endempfänger, Endverbleib und
Verwendungszweck der von der Lines & Dots GmbH gelieferten Produkte sowie diesbezügliche
Exportkontrollbeschränkungen übermitteln.
Der Kunde stellt die Lines & Dots GmbH von allen Ansprüchen, die von Behörden oder sonstigen
Dritten gegenüber der Lines & Dots GmbH wegen der Nichtbeachtung vorstehender exportkontrollrechtlicher Verpflichtungen durch den Kunden geltend gemacht werden, in vollem Umfang frei und
verpflichtet sich zum Ersatz aller der Lines & Dots GmbH in diesem Zusammenhang entstehenden
Schäden und Aufwendungen, es sei denn, der Kunde hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
Geltendes Recht/Gerichtsstand
Auf alle Verträge und diese Bedingungen ist ausschliesslich Schweizerisches Recht anwendbar, unter
Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und der Konvention der Vereinten Nationen über
Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) vom 11. April 1980.
Für sämtliche Streitigkeiten aus den Verträgen und/oder diesen Bedingungen sind ausschliesslich der
Gerichte in Zürich zuständig.
Bei Widersprüchen dieser deutschen Version zur englischen Version dieser Bedingungen hat die
deutsche Version Vorrang.
Baar, 1. März 2020